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eine einstweilige Verfügung

См. также в других словарях:

  • eine einstweilige Verfügung herausgeben — eine einstweilige Verfügung herausgeben …   Deutsch Wörterbuch

  • einstweilige Verfügung — einstweilige Verfügung,   im Zivilprozessrecht eine aufgrund beschleunigten (summarischen) Verfahrens, das weitgehend den Regeln für den Arrest folgt, erlassene, sofort vollstreckbare Entscheidung, die der (vorläufigen) Sicherung eines Anspruchs… …   Universal-Lexikon

  • Einstweilige Verfügung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Unter Vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren)… …   Deutsch Wikipedia

  • Einstweilige Verfügung — Einstweilige Verfügung, eine gerichtliche Maßregel zur Sicherung der künftigen Zwangsvollstreckung oder zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …   Kleines Konversations-Lexikon

  • einstweilige Verfügung — I. Zivilprozess:Vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen (ausgenommen Geldforderungen: ⇡ Arrest), deren Durchsetzung durch Veränderung des bestehenden Zustandes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, sowie… …   Lexikon der Economics

  • Einstweilige Anordnung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Unter Vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren)… …   Deutsch Wikipedia

  • einstweilige Anordnung — einstweilige Anordnung,   Recht: 1) Im Verwaltungsprozessrecht ist die einstweilige Anordnung, wie die einstweilige Verfügung des Zivilprozesses, eine Entscheidung des Gerichts, die vorläufigen Rechtsschutz bezweckt. Der Antrag hierauf ist… …   Universal-Lexikon

  • Einstweilige Verfügungen — dienen nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 935–945), zum Unterschied von dem die Sicherung von Geldforderungen bezweckenden Arrest (s. d.), zur Sicherung einer sogen. Individualleistung oder zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Verfügung — Verordnung; Dienstvorschrift; Gesetz; Reglement; Vorschrift; Order (Militär); Regel; Richtlinie; Dekret; Kodex; Gebot; …   Universal-Lexikon

  • einstweilige Anordnung — vorläufige Regelung in Bezug auf den Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (⇡ einstweilige Verfügung). 1. Verfassungsgerichtsbarkeit: Vor dem Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) im Streitfalle zur Abwehr schwerer Nachteile, zur… …   Lexikon der Economics

  • Verfügung — Die Verfügung ist im Recht allgemein eine anordnende Bestimmung. Der Begriff ist in allen Rechtsgebieten gebräuchlich, seine genaue Bedeutung je nach Gebiet aber unterschiedlich. Inhaltsverzeichnis 1 Zivilrecht 2 Öffentliches Recht 3 Strafrecht …   Deutsch Wikipedia

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